Satzung

§ 1 Name, Sitz
Der Ver­ein führt den Na­men „damus-Verein für Gesundheit und Leben Nord-Ost Brandenburg e.V“.
Er soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.
Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Eberswalde.

§ 2 Zweck
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck i. S. d. Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Ver­eins ist insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. In der Region Nord-Ost Brandenburg. In diesem Sinne entwickelt und begleitet der Verein innovative Versorgungskonzepte.

2. Dieser Satzungszweck wird im Wesentlichen verwirklicht durch Präventions- und Versorgungsmaßnahmen. Der Verein wird hierzu auch Veranstaltungen durchführen, welche die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern und eine en­ge Zu­sam­men­ar­beit mit den Menschen in der Region, ge­sund­heits­po­li­ti­schen In­sti­tu­tio­nen so­wie Ärz­ten und Kran­ken­häu­sern herbeiführen.

Hierzu ge­hö­ren ins­be­son­de­re fol­gen­de Maß­nah­men:

  • interdisziplinärer Wissensaustausch
  • Öffentlichkeitsarbeit im er­laub­ten Um­fang
  • Aufbau ei­nes Koo­pe­ra­tions­net­zwerks
  • Schulungen
  • Erstellung von Rund­brie­fen.
  • Re­gel­mä­ßi­ge Ta­gun­gen

Der Ver­ein kann im Übrigen al­le Maß­nah­men er­grei­fen, die dem Ver­eins­zweck un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar zu die­nen ge­eig­net sind.

§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mittelverwendung
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, mit Ausnahme der Regelung in § 9 dieser Satzung, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Landkreise Barnim und Uckermark des Landes Brandenburg zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

§ 5 Eintritt von or­dent­li­chen Mit­glie­dern und Fördermitgliedern
(1) Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen na­tür­li­che Per­so­nen oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen wer­den. Über die Auf­nah­me ent­schei­det nach schrift­li­chem An­trag der Vorstand. Der Be­schluss hat ein­stim­mig zu er­fol­gen.

(2) Zur För­de­rung des Ver­eins­zwecks kann der Vorstand ei­ne För­der­mit­glied­schaft zu­las­sen. För­der­mit­glie­der kön­nen na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen sein. Über die Auf­nah­me ent­schei­det der Vorstand einstimmig. Ei­ne Kün­di­gung der För­der­mit­glied­schaft durch das Mit­glied und den Ver­ein ist mit ei­ner Frist von 3 Mo­na­ten zum Schluss ei­nes je­den Ka­len­der­jah­res mög­lich. Ein aus­ge­schie­de­nes För­der­mit­glied hat kei­nen An­spruch auf ei­nen An­teil am Ver­eins­ver­mö­gen oder auf Er­stat­tung an­tei­li­ger Mit­glieds­bei­trä­ge. Die­ses gilt auch bei ei­nem Aus­schluss gem. § 7 die­ser Sat­zung.

Fördermitglieder ha­ben kein Stimm­recht und kein pas­si­ves Wahl­recht; sie kön­nen je­doch an Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teil­neh­men.

§ 6 Austritt von Mit­glie­dern
Ein or­dent­li­ches Mit­glied kann durch schrift­li­che Er­klä­rung ge­gen­über ei­nem Mit­glied des Vor­stands mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres aus dem Ver­ein aus­tre­ten. Ein aus­ge­tre­te­nes Mit­glied hat kei­nen An­spruch auf ei­nen An­teil am Ver­eins­ver­mö­gen oder auf Er­stat­tung an­tei­li­ger Mit­glieds­bei­trä­ge. Die­ses gilt auch bei ei­nem Aus­schluss gem. § 7die­ser Sat­zung.

§ 7 Ausschluss von Mit­glie­dern
Ein or­dent­li­ches Mit­glied oder ein För­der­mit­glied kann durch Be­schluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit 2/3 Mehrheit aus dem Ver­ein bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des aus­ge­schlos­sen wer­den.

Ins­be­son­de­re wenn,

a. über das Ver­mö­gen des Mit­glieds das In­sol­venz­ver­fah­ren er­öff­net oder die Er­öff­nung ei­nes sol­chen Ver­fah­rens man­gels Mas­se ab­ge­lehnt wird, oder das Mit­glied die Rich­tig­keit sei­nes Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an Ei­des Statt zu ver­si­chern hat;

b. in der Per­son des Mit­glieds ein, sei­ne Aus­schlie­ßung recht­fer­ti­gen­der Grund vor­liegt. Ein solcher Grund liegt vor, wenn
das Mitglied ei­ner Sek­te oder sek­te­nähn­li­chen Ver­ei­ni­gung, wie z.B. Scien­to­lo­gy an­ge­hört.

§ 8 Mitgliedsbeitrag
Der Mit­glieds­bei­trag für ordentliche und Fördermitglieder wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung im Rahmen einer Beitragsordnung mit 2/3 Mehrheit fest­ge­legt.

§ 9 Vorstand
Der Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB be­steht aus dem Vor­sit­zen­den und zwei stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den. Der Verein wird durch den Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Als wei­te­re nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Vor­stands­mit­glieder soll ein Schatz­meis­ter, so­wie zwei bis vier wei­te­re eben­falls nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Vor­stands­mit­glie­der ge­wählt wer­den. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von drei Jah­ren ge­wählt; er bleibt je­doch auch nach Ab­lauf sei­ner Amts­zeit bis zur Neu­wahl im Amt.

Der Vor­stand ar­bei­tet eh­ren­amt­lich oh­ne Ent­gelt. Nach­ge­wie­se­ne not­wen­di­ge und an­ge­mes­se­ne Kos­ten wer­den nach den Be­stim­mun­gen des Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes er­setzt. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann ein­stim­mig ein an­de­res be­schlie­ßen.

Soweit es finanziell für den Verein möglich ist, kann der Vorstand eine Geschäftsstelle einrichten und eine Geschäftsführung anstellen.

§ 10 Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen
Die or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal jähr­lich statt. Au­ßer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen fin­den statt, wenn dies im In­te­res­se des Ver­eins er­for­der­lich ist oder wenn die Ein­be­ru­fung ei­ner der­ar­ti­gen Ver­samm­lung von ei­nem Drit­tel der Mit­glie­der schrift­lich vom Vor­stand ver­langt wird; da­bei sol­len die Grün­de an­ge­ge­ben wer­den. Nicht an­we­sen­de Mit­glie­der kön­nen sich durch, mit schrift­li­cher Voll­macht aus­ge­stat­te­te Per­so­nen ver­tre­ten las­sen.

§ 11 Einberufung von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen
Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen wer­den vom Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den schrift­lich ein­be­ru­fen. Da­bei ist die vom Vor­stand fest­ge­leg­te Ta­ges­ord­nung mit­zu­tei­len. Die Ein­rei­chung von An­trä­gen zur Ab­stim­mung und auch zur Ta­ges­ord­nung sei­tens von Mit­glie­dern sind bis 7 Kalendertage vor der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu­läs­sig. Die Ein­be­ru­fungs­frist be­trägt min­des­tens drei Wo­chen. Die Frist be­ginnt mit dem Tag der Ab­sen­dung der Ein­la­dung an die letz­te be­kann­te Mit­glie­de­ran­schrift.

Sind sämt­li­che Mit­glie­der an­we­send oder ver­tre­ten und mit der Ab­hal­tung ei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ver­stan­den, so kann die­se je­der­zeit un­ter Ver­zicht auf Form und Frist­vor­schrif­ten ab­ge­hal­ten wer­den. So auch dann, wenn die für die Ein­be­ru­fung und An­kün­di­gung gel­ten­den ge­setz­li­chen oder sat­zungs­ge­mäß vor­ge­se­he­nen Vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind.

§ 12 Ablauf von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den ge­lei­tet; ist auch die­ser ver­hin­dert, wählt die Mit­glie­derversammlung ei­nen Ver­samm­lungs­lei­ter.

Durch Be­schluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann die vom Vor­stand fest­ge­leg­te Ta­ge­sord­nung ge­än­dert und er­gänzt wer­den. Über die An­nah­me von Be­schlus­san­trä­gen ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Stim­men­thal­tun­gen gel­ten als un­gül­ti­ge Stim­men. Zu Sat­zungs­än­de­run­gen ist ei­ne Mehr­heit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zu Änderungen des Ver­eins­zwecks und zur Auf­lö­sung des Ver­eins bedarf es einen einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung.

Ab­stim­mun­gen er­fol­gen grund­sätz­lich durch Hand­auf­he­ben. Wenn ein Drit­tel der er­schie­ne­nen Mit­glie­der dies ver­langt, muss schrift­lich ab­ge­stimmt wer­den.

§ 13 Protokollierung von Be­schlüs­sen
Be­schlüs­se sind un­ter An­ga­be des Or­tes und der Zeit der Ver­samm­lung so­wie des Abs­tim­mung­ser­geb­nis­ses in ei­ner Nie­der­schrift fest­zu­hal­ten. Die Nie­der­schrift ist von dem Schrift­füh­rer zu un­ter­schrei­ben.

§ 14 Sonderbestimmungen
Der in der Grün­dungs­ver­samm­lung ge­mäß Pro­to­koll be­stell­te Vor­stand wird ent­ge­gen § 9 der Sat­zung für die Dau­er von vier Jah­ren ge­wählt.

§ 15 Liquidation
Ist die Li­qui­da­ti­on des Ver­eins­ver­mö­gens er­for­der­lich, so sind die im Amt be­find­li­chen Mit­glie­der des Vor­stan­des die Li­qui­da­to­ren.

Eberswalde, den 20. Januar 2011